...grübel Nach mehr als zwei Jahren ist noch immer kein Starttermin bekannt wann die "Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten" ausgeführt werden soll!

Dem Gemeineratsprotokoll aus der Sitzung vom 21.05.2015 ist unter dem Tagesordungspunkt 6 zu entnehmen, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragte die Durchführung der Ausschreibung zu Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik durchzuführen. Bis dato war jedoch in dieser Angelegenheit seitens der Verwaltung gegenüber der Bürgerschaft nichts weiter zu vernehmen. Der Gemeinderat (das Kontrollorgan) ist alleinig dafür veranwortlich, die Verwaltung dahingehend anzuhalten, das dessen Beschlüsse zeitnah umgesetzt werden.

Auszug aus dem Protokoll der Gemeindratssitzung vom 21.05.2015

TOP 6. Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln
Seit April 2015 sind HME-Leuchtmittel, also Quecksilberhochdrucklampen, wegen schlechter Energieeffizienzwerte nicht mehr auf dem Markt verfügbar. Es sind also keine Leuchtmittel dieser Art mehr erhältlich. Damit müssen die Leuchten mit diesem Leuchtmittel zwangsläufig umgerüstet werden.

Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür ausgesprochen, einen Austausch der Leuchten nicht erst beim Ausfall eines Leuchtmittels vorzunehmen, sondern die energieintensiven Leuchten mit HME-Leuchtmitteln gegen LED-Leuchten auszutauschen. Es folgte eine Informationsveranstaltung bei der Netze BW in Heilbronn mit Begehung des Leuchtenparks um erste Leuchttypen zu sondieren.

Im Haushalt der Gemeinde Hüffenhardt stehen für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln 143.000 Euro zur Verfügung.

Der Haushalt sieht gleichermaßen Mittel aus dem CO2-Minderungsprogramm in Höhe von 28.000 Euro vor. Die Programmausschreibung des KlimaSchutz-Plus-Programms enthält jedoch nicht mehr den Fördertatbestand für die Straßenbeleuchtung, so dass eine Förderung aus diesem Programm nicht mehr möglich ist. Auch das Kfw-Programm für einen zinsgünstigen Kredit bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung wurde geschlossen. Somit ist keine gezielte Förderung für die Investition auf dem Markt verfügbar.

Für die Umrüstung kommen je nach Standort und Budget verschiedene Leuchtentypen in Frage. Diese werden von Herrn Vogelmann nochmals vorgestellt. Dabei geht er auch auf die geschätzten Kosten pro Leuchte sowie die Amortisationszeiten ein.

Der Gemeinderat hatte sich bei den Haushaltsberatungen für eine umfassende Umrüstung der Leuchten ausgesprochen. Auf dieser Grundlage unterbreitet die Netze BW unter Berücksichtigung von Alter der Leuchten und Leuchtmittel sowie Effizienz der Leuchtmittel einen Umrüstungsvorschlag für beide Ortsteile. Danach sollen in einem ersten Schritt rund 222 der rund 380 Leuchten ausgetauscht werden. Von den rund 222 Leuchten schlägt die Netze BW vor, 178 technische Leuchten zu installieren und 19 dekorative Leuchten einzusetzen. Darüber hinaus sollen 25 Überspannungsleuchten mit Quecksilberhochdruckdampflampen auf Natriumdampfleuchtmittel umgerüstet werden. LED-Leuchtmittel sind hier noch nicht ausreichend erprobt. Die Kosten belaufen sich der Kostenschätzung zu Folge auf rund 121.000 Euro.

Ergänzend zu seinem Vortrag erklärt Herr Vogelmann, dass man derzeit die Möglichkeit der Umrüstung der Straßenleuchten entlang der Lindenstraße in Kälbertshausen prüfe. Diese historischen, dekorativen Leuchten sollen nach dem Wunsch des Ortschaftsrates erhalten bleiben. Einen möglicherweise verwendbaren Umrüstsatz habe man bestellt.

In der folgenden Aussprache sprechen sich die Gemeinderäte Bödi, Luckhaupt, Hagner und Stark auch aus optischen Gründen für den Erhalt der Leuchten ‚Alte Kanzlei‘ im Ortskern von Kälbertshausen aus. Gegebenenfalls solle mit der Umrüstung die weitere Entwicklung der Umrüstsätze abgewartet werden und erst in den kommenden Jahren eine entsprechende Maßnahme eingeplant werden. An anderer Stelle, nicht mehr im Handel erhältliche, ausgebaute Leuchtmittel, welche kompatibel mit der Leuchte ‚Alte Kanzlei‘ sind, könnten bis dahin verwendet werden, sofern ein Leuchtmittel in diesen Leuchten nicht mehr funktioniert.

Darüber hinaus wird seitens des Gremiums vorgeschlagen, die Seilüberspannungen zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht umzurüsten und auch hier die weitere Entwicklung und den weiteren Ausbau der Straßenbeleuchtung in diesen Bereichen abzuwarten. Auf Nachfrage von Gemeinderat Hohenhausen erläutert Herr Vogelmann die Unterschiede in der Leuchtkraft zwischen der vorgestellten Pilzleuchte und den technischen Leuchten. Auch legt er die verschiedenen Einsatzbereiche der technischen Leuchten nochmals dar. Gemeinderat Bödi möchte wissen, ob die Technik für die Nachtabsenkung und die sonstige Technik für den Einsatz der LED-Straßenbeleuchtung bereits einkalkuliert wurde. Dies wird von Herrn Vogelmann bejaht. Er verweist auf die gute Kabelinfrastruktur vor Ort. Abschließend legt Frau Maahs die Anfrage der Netze BW zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Semmelweisstraße dar. Diese könnte in Zusammenhang mit Tiefbauarbeiten der Telekom noch in diesem Jahr erfolgen. Frau Maahs legt die Gründe dar, die gegen die Umrüstung zum jetzigen Zeitpunkt sprechen.

Bürgermeister Neff fasst abschließend die Pläne für die Umrüstung zusammen. Danach soll entsprechend der Verwaltungsvorlage die Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten erfolgen. Von dieser Maßnahme ausgenommen werden jedoch die Seilüberspannungen und die Straßenbeleuchtung entlang der Lindenstraße in Kälbertshausen (Leuchttypen ‚Alte Kanzlei‘) einschließlich Schloßgasse, Sackgasse und Bergstraße. Sodann fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Umrüstung der LED-Straßenbeleuchtung wie von Bürgermeister Neff zusammenfassend dargestellt zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Ausschreibung für die Umrüstungsarbeiten.
Einstimmig